SCHIFFSWERFT KARCHER GmbH, Werftstraße 1, 77866 Rheinau-Freistett,

ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeines

1.  Die Angebote der Werft und die ihr erteilten Auftr√§ge werden ausschlie√ülich zu den nachstehenden Bedingungen abgegeben und ausgef√ľhrt, soweit die Werft nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen anerkannt hat.

2.  Allgemeine Gesch√§ftbedingungen des Bestellers, √∂rtliche Gepflogenheiten und abweichende Handelsbr√§uche, die den nachstehenden Bedingungen widersprechen, erkennt die Werft nicht an, ohne dass es eines gesonderten Widerspruches der Werft bedarf.

II.  Angebot, Vertragsabschluss, Leistungsabschluss

1.  Die von der Werft abgegebenen Angebote und Kostenvoranschl√§ge sind stets freibleibend und schlie√üen nur solche Leistungen ein, die ausdr√ľcklich spezifiziert sind.

2.  Der Schiffsf√ľhrer gilt der Werft gegen√ľber als bevollm√§chtigt, im Zusammenhang mit der Durchf√ľhrung der Arbeiten f√ľr den Besteller bindende Erkl√§rungen abzugeben, soweit dem der Besteller nicht schriftlich widersprochen hat. Die gleiche Bindungswirkung f√ľr den Besteller entfalten Erkl√§rungen, die durch vom Besteller oder seiner Versicherung eingeschaltete Schiffsexperten gegen√ľber der Werft abgegeben werden.

3.  Der Besteller ist verpflichtet, die Werft auf vom Schiff oder von Schiffsteilen ausgehende Gefahren schriftlich hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so sichert der Besteller damit zu, dass von dem auf die Werft verbrachten Schiff oder Schiffsteil keine, auch keine versteckten, Gefahren ausgehen.

Der Besteller sichert zu, dass er gegen die allgemeinen Gefahren, die vor, w√§hrend und nach den Werftarbeiten vom Schiff oder seiner Besatzung ausgehen und die Rechtsg√ľter der Werft bedrohen k√∂nnen, ausreichend versichert ist.

4. F√ľr s√§mtliche Sch√§den, die durch das Schiff oder seine Besatzung an der Werft oder deren Personal entstehen sollten, haftet der Besteller unbegrenzt.

Die Schiffsbesatzung und die Personen, die von dem Besteller im Zusammenhang mit den Werftarbeiten eingeschaltet werden, gelten als Erf√ľllungsgehilfen des Bestellers gegen√ľber der Werft.  F√ľr deren Verschulden haftet der Besteller wie f√ľr eigenes Verschulden (¬ß 278 BGB). Eine Berufung des Bestellers auf ordnungsgem√§√üe Personalauswahl ist ausgeschlossen. Soweit eine Beschr√§nkung der Haftung des Bestellers nicht schon nach dem Binnenschifffahrtsgesetz ausgeschlossen ist, wird eine solche Beschr√§nkung zwischen den Parteien ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

5.  S√§mtliche von der Werft erstellten Unterlagen, Zeichnungen, Konstruktionspl√§ne, Kostenvoranschl√§ge, etc., sind urheberrechtlich gesch√ľtzt und bleiben Eigentum der Werft. Ohne schriftliche Genehmigung der Werft d√ľrfen diese Unterlagen nicht anderweitig benutzt, insbesondere nicht vervielf√§ltigt oder Dritten zug√§nglich gemacht werden. Auf Verlangen der Werft sind die Unterlagen von dem Besteller zur√ľckzusenden.

6.  Leistet die Werft aufgrund von Entw√ľrfen oder anderen Unterlagen und Angaben des Bestellers oder des von ihm oder seiner Versicherung eingeschalteten Schiffsexperten, steht die Werft nur f√ľr abbildungsgerechte Ausf√ľhrung der Arbeit, nicht jedoch f√ľr fachgerechte Konstruktion des Gesamtwerkes ein.

Soweit die Werft aufgrund von Fremdentw√ľrfen arbeitet, stellt der Besteller die Werft von jeglichen auf die Verletzung von Urheber- und Patentrechten oder dergleichen gest√ľtzten Anspr√ľchen Dritter frei.

7. Werden bei den Werftarbeiten zur Begutachtung

Klassifikationsgesellschaften, Ingenieurb√ľros oder gleichartige Berater hinzugezogen, darf sich die Werft bei Ausf√ľhrung ihrer Arbeiten auf deren Vorgaben verlassen, sofern der Besteller dem bei Auftragserteilung nicht schriftlich widersprochen hat.

8.  Es ist Sache des Bestellers, f√ľr eventuell erforderliche Genehmigungen oder Bescheinigungen von Beh√∂rden, Berufsgenossenschaften, Schiffsuntersuchungskommission, Wasserschutzpolizei, usw. zu sorgen. F√ľr Verz√∂gerungen, die durch fehlende Genehmigungen oder Bescheinigungen auftreten, und hierdurch verursachte Sch√§den ist allein der Besteller verantwortlich.

9.  Die Werft beh√§lt sich vor, Auftr√§ge durch Subunternehmer ausf√ľhren zu lassen. Der Besteller bevollm√§chtigt die Werft dazu, insoweit in seinem Auftrag den Subunternehmer einzuschalten, wobei die Rechung von dem Subunternehmer unmittelbar an den Besteller auszustellen ist.

10.  Sowohl f√ľr Reparaturen als auch f√ľr Umbauten und Neubauten von Schiffen wird das K√ľndigungsrecht des Bestellers gem√§√ü ¬ß¬ß 649, 650 BGB ausgeschlossen.

11.  Sind Probefahrten vereinbart, hat der Besteller die Schiffsbesatzung zu stellen und alle f√ľr die Erprobung ben√∂tigten Betriebsstoffe kostenlos zu liefern.

12.  Kommt ein Vertrag nicht zustande, ist die Werft berechtigt, von ihr angeforderte und erstellte Kostenvorschl√§ge, Projektarbeiten usw. zu berechnen.

III. Helling- und Verholbedingungen

1.  Ein zu hellingendes Schiff ist zur vereinbarten Zeit vom Besteller zur Werft zu bringen und von dort wieder abzuholen. Verholman√∂ver w√§hrend der Reparaturzeit erfolgen in alleiniger Verantwortung und auf Gefahr des Bestellers. Der Besteller hat Schlepperbesatzungen und Verholmannschaften zu stellen und f√ľr Versicherungen zu sorgen. Soweit die Werft Schlepperbesatzungen und Verholmannschaften vermittelt, sind diese nicht Erf√ľllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Werft.

2.  Sofern das zu hellingende Schiff nicht termingerecht zur Werft gebracht wird, sind wir unbeschadet der Geltendmachung uns dadurch entstehender Sch√§den berechtigt, √ľber die Helling anderweitig zu verf√ľgen.

3. Das Ankern im Bereich der Helling sowie die Bet√§tigung der Propeller in B√∂schungs- oder Hellingn√§he ist strengstens untersagt. Der Besteller haftet f√ľr Sch√§den, die aus einer Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot resultieren.

IV. Preise

1. Alle Preise sind Nettopreise und gelten ab Werft Rheinau-Freistett ausschließlich Verpackung, Transport und Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

2.  √Ąnderungen im Lieferungsumfang oder in der Ausf√ľhrung bedingen entsprechende Preisberichtigungen.

3. Sofern sich w√§hrend des Zeitraums vom Abschluss des Vertrages bis zur Ausf√ľhrung der Leistungen die Kosten, die L√∂hne, Soziallasten, Frachten, Steuern, Materialpreise, usw. ver√§ndern, k√∂nnen wir unsere Preise entsprechend anpassen. Geh√∂rt der Vertrag f√ľr den Besteller nicht zum Betriebe eines Handelsgewerbes, so gilt dies nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und Ausf√ľhrung der Leistung ein Zeitraum von mindestens vier Monaten liegt.

V. Zahlungen

1.  Zahlungen sind in Euro ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zu leisten. Die Zahlungen gelten als geleistet, wenn sie protestfrei in unsere uneingeschr√§nkte Verf√ľgungsmacht gelangt sind. Die Annahme von Wechseln wird grunds√§tzlich ausgeschlossen; sie bedarf der gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Alle mit dem Zahlungsverkehr verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

2. Bei Auftr√§gen in einem Volumen √ľber    ‚ā¨ 3.000,- sind wir berechtigt, Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen. Ziff. 1 gilt entsprechend.

3. Wir sind berechtigt, Kaufleuten vom F√§lligkeitstage an und sonstigen Bestellern ab Verzug Zinsen in H√∂he von 8 % zuz√ľglich etwaiger Provisionen, Kosten und √§hnlichem zu berechnen. Weitergehende Anspr√ľche werden hiervon nicht ber√ľhrt.

4. Wird ein einger√§umtes Zahlungsziel √ľberschritten oder werden uns Umst√§nde bekannt, die uns Anlass zu Zweifeln an der Kreditw√ľrdigkeit des Bestellers geben, sind wir berechtigt, den sofortigen Ausgleich s√§mtlicher noch offenstehender - auch gestundeter - Rechnungsbetr√§ge oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Kommt der Besteller bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug oder erreicht der Betrag, mit dem der Besteller in Verzug ist, die Summe von zwei Raten, so wird der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung f√§llig. F√ľr ausnahmsweise   (Ziff. 1) hereingenommene Wechsel k√∂nnen wir in diesem Fall sofort ohne R√ľcksicht auf die Laufzeit Zahlung gegen R√ľckgabe der Papiere verlangen. Wir sind au√üerdem berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen f√ľr noch nicht f√§llige Anspr√ľche aus s√§mtlichen bestehenden Vertr√§gen zu fordern. Unzureichende Sicherheitsleistungen berechtigen uns, die Erf√ľllung vor√ľbergehend zu verweigern oder - gegebenenfalls nach Setzung einer Nachfrist - vom Vertrage zur√ľcktreten, ohne dass dem Besteller uns gegen√ľber Schadensersatzanspr√ľche irgendwelcher Art zustehen.

5. Rechnungsbeanstandungen können nur innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum geltend gemacht werden.

6.  Bis zum vollst√§ndigen Ausgleich der Werftanspr√ľche besteht an den eingebrachten Schiffen, Schiffsteilen oder sonstigen Reparaturgegenst√§nden ein Werkunternehmerpfandrecht der Werft. ¬ß 648 Abs. 2 S. 2 BGB wird abgedungen.

7. Neben dem Werkunternehmerpfandrecht steht der Werft zus√§tzlich f√ľr ihre Forderungen das Recht zu, die Einr√§umung einer Schiffshypothek an dem Schiff oder dem Schiffsbauwerk des Bestellers zu verlangen. (¬ß 648 Abs. 2 S. 1 BGB).

8. Als Sicherheitsleistungen akzeptieren wir nur die B√ľrgschaft auf erstes Anfordern eines in der EU als Zoll- und Steuerb√ľrgen zugelassenen Kreditinstituts.

9. Gegenforderungen berechtigen den Besteller nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 Ein Zur√ľckbehaltungsrecht steht dem Besteller nur wegen Anspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis zu. Im kaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr ist die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts der Werft gegen√ľber ausgeschlossen.

Der Besteller ist ohne schriftliche Zustimmung der Werft nicht berechtigt, Rechte aus Vertr√§gen mit der Werft an Dritte zu √ľbertragen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.  An den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenst√§nden, behalten wir uns das Eigentum vor, bis zur vollst√§ndigen Tilgung s√§mtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Gesch√§ftbeziehung zu dem Besteller jetzt oder k√ľnftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen.

2.  Der Besteller ist zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung sowie zur anschlie√üenden Ver√§u√üerung im Rahmen von verl√§ngertem Eigentumsvorbehalt berechtigt, sofern diese im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltware durch den Besteller. Das Eigentum an der Vorbehaltware darf der Besteller auf seine Abnehmer erst nach vollst√§ndiger Tilgung unserer Forderungen √ľbertragen.

3. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller f√ľr uns vor. Bei einer Verarbeitung mit anderen, nicht uns geh√∂renden Waren durch den Besteller erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in H√∂he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die aus der Verarbeitung entstehende Neusache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

4. Der Besteller tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterver√§u√üerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten, etwaige Anspr√ľche gegen seinen Versicherer sowie etwaige gegen√ľber Dritten bestehende Anspr√ľche aus Kollisionen als Sicherheit im voraus an uns ab. Sobald die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht uns geh√∂renderen Waren verkauft wird, sind die Forderungen in H√∂he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

5. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen an den Weiterverkäufen aus der Abtretung berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht schriftlich widerrufen.

6. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, wird die gesamt Restschuld sofort fällig.

7. Auf Verlangen des Bestellers sind wir verpflichtet, das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns abgetretenen Forderungen an ihn insoweit zuckzu√ľbertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen den Besteller insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 20 % √ľbersteigen.

8. In jedem Fall bleiben wir bei Werkvertr√§gen √ľber die von uns verwendeten Stoffe uneingeschr√§nkt verf√ľgungsberechtigt bis zur endg√ľltigen Abnahme des Werkes durch den Besteller, unbeschadet des Eigentums nach B√ľrgerlichem Recht.

VII. Lieferzeit

1. Zusagen √ľber Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Sie gelten nur f√ľr den vertraglich vorgesehenen Liefer- bzw. Leistungsumfang und setzen voraus, dass alle technischen und finanziellen Fragen gekl√§rt sind und alle vom Besteller zu liefernden Unterlagen und Genehmigungen vorliegen. Sofern sich der Liefer- und Leistungsumfang durch √Ąnderungen oder Erg√§nzungen des Vertrages √§ndert, verl√§ngern sich die Liefer- und Leistungszeiten entsprechend. Grundlage der von uns angegebenen Lieferfristen sind die normalen tariflichen Arbeitszeiten. Bei Lieferfristen in Tagen werden nur die √ľblichen Arbeitstage gez√§hlt.

2. Die Frist f√ľr die Lieferzeit beginnt fr√ľhestens mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbest√§tigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller mit der Lieferung bzw. Leistung zusammenh√§ngender Fragen und Erzielung v√∂lliger √úbereinstimmung hier√ľber. Behinderungen, die uns aus fehlenden Unterlagen, die der Besteller zu besorgen hat, aus versp√§tet eingehenden Genehmigungen, Klarstellungen und Freigaben sowie aus versp√§tet ausgeliefertem Material, das rechtzeitig bestellt wurde, erwachsen, unterbrechen die Lieferzeit. Dasselbe gilt, wenn sonstige erforderlichen Voraussetzungen vom Besteller nicht geschaffen werden und vereinbarte f√§llige Zahlungen nicht eingehen.

3.  Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4. Unvorhergesehene Betriebsst√∂rungen oder Umst√§nde h√∂herer Gewalt oder sonstige von uns nicht zu vertretende Behinderungen wie z.B. Streik, Aussperrung, Feuer, Krieg, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Verkehrsst√∂rungen,  Falschlieferungen oder Lieferunterbrechungen durch Lieferanten der Werft, und √§hnliches, gleichviel ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eintreten, unterbrechen f√ľr die Dauer ihrer Auswirkungen die vereinbarten Lieferfristen. Die Werft ist in solchen F√§llen berechtigt, mit entsprechender Verz√∂gerung zu liefern. Daneben ist die Werft nach eigener Wahl berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Macht die Werft von dem R√ľcktrittsrecht Gebrauch, so schuldet der Besteller die Verg√ľtung f√ľr die von der Werft bis dahin ausgef√ľhrten Lieferungen oder Leistungen oder von ihr gemachten Aufwendungen.

5. Ger√§t die Werft aus einem von ihr zu vertretenden Grunde mit ihrer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird die Lieferung oder Leistung aus einem von ihr zu vertretenden Grunde unm√∂glich, so gilt unter Ausschluss aller weiterer Anspr√ľche auf Ersatz eines Verzugs- oder Nichterf√ľllungsschadens folgendes:

 a) Im Falle des Verzuges kann der Besteller, nachdem eine von ihm auch bei Vereinbarung eines festen Termins oder einer festen Frist f√ľr die Ausf√ľhrung zu setzenden angemessene, mindestens jedoch zwei Wochen betragende, Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, von dem Auftrag zur√ľcktreten.

 b) Soweit der Besteller nicht zur√ľckgetreten ist, kann er einen ihm nachweislich entstandenen Verzugs- Oder Nichterf√ľllungsschaden bis zur H√∂he von 10% des Auftragswertes geltende machen.

6.  Im kaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr sind Schadensersatzanspr√ľche wegen versp√§teter Lieferung / Leistung oder Nichtlieferung / Nichtleistung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden unserer Organe oder leitenden Angestellten. Der H√∂he nach sind sie in jedem Fall auf den der Lieferung/Leistung zugrundeliegenden Angebots- oder Rechnungsbetrag begrenzt.

VIII. Annahme/Abnahme

1.  Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung/Leistung unverz√ľglich nach Aufforderung durch uns an- bzw. abzunehmen.

2. Nimmt der Besteller die Lieferung/Leistung nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Frist von zehn Tagen vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 10 % des vereinbarten Preises - sofern nicht der Besteller nachweist, dass unser Schaden geringer ist - oder Ersatz des tats√§chlichen entstandenen Schadens zu verlangen. Wir sind ferner berechtigt, auf Kosten des Bestellers von dem uns genannten Tag der Abnahme an das Schiff, den Liefergegenstand gegen alle Gefahren bis zur endg√ľltigen √úbergabe zu versichern, sofern der Besteller nicht nachweist, dass eine solche Versicherung bereits von ihm abgeschlossen ist.

IX. Gewährleistung

 Unter Ausschluss aller sonstigen Erf√ľllungs- und Gew√§hrleistungsanspr√ľche, insbesondere Nacherf√ľllungs-, Selbstvornahme-, R√ľcktritts-, Minderungs- sowie Schadenersatzanspr√ľche, einerlei welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, haftet die Werft f√ľr M√§ngel (einschlie√ülich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften) ihrer Lieferung oder Leistung und f√ľr M√§ngelfolgesch√§den wie folgt:

1.  a) Der Besteller kann im Rahmen der Nacherf√ľllung Beseitigung aller bei der Abnahme der Lieferung oder Leistung vorhandenen M√§ngel beanspruchen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Abnahme schriftlich angezeigt hat. Die Anzeige hat bei M√§ngeln, die durch ordnungsgem√§√üe Untersuchung erkennbar sind, bei der Abnahme und bei anderen M√§ngeln unverz√ľglich nach Entdeckung zu erfolgen; andernfalls entf√§llt der Nacherf√ľllungsanspruch.

 Im kaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr hat die M√§ngelr√ľge sp√§testens eine Woche nach Abnahme zu erfolgen.

 b) Die Nacherf√ľllungsverpflichtung der Werft ist auf den Umfang der ausgef√ľhrten Lieferungen oder Leistungen und der H√∂he nach auf den Auftragswert f√ľr den mangelhaften Teil der Lieferung oder Leistung beschr√§nkt.

 c) Die Werft wird von jeglicher Nacherf√ľllungsverpflichtung frei, wenn der Besteller ihr nicht die - soweit zumutbar, auch mehrfache - Gelegenheit zur Nacherf√ľllung gibt oder wenn der Besteller ohne Zustimmung der Werft selbst eine Nacherf√ľllung ausf√ľhrt oder durch Dritte ausf√ľhren l√§sst.

2. Die Regelung gem√§√ü Ziff. 1 gilt entsprechend auch f√ľr den Fall, dass von der Werft ausgef√ľhrte Nacherf√ľllungsarbeiten ihrerseits mangelhaft sind.

3. Falls die Werft mit einer Nacherf√ľllung gem√§√ü Ziff. 1 oder Ziff. 2 in Verzug ger√§t oder sie aus einem von ihr zu vertretenden Grund nicht geh√∂rig ausgef√ľhrt oder die Nacherf√ľllung durch die Werft endg√ľltig fehlschl√§gt, ist der Besteller berechtigt, der Werft eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf - unter Ausschluss aller weiteren Rechte - die Verg√ľtung f√ľr die Lieferung oder Leistung der Werft zu mindern sowie nach seiner Wahl von dem Vertrag zur√ľckzutreten.

4. Angegebene Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie ausdr√ľcklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet die Werft unter Ausschluss aller weitergehenden Anspr√ľche wie folgt:

 a) Die Werft beseitigt den in dem Fehlen der zugesicherten Eigenschaft bestehenden Mangel durch Nacherf√ľllung gem√§√ü Ziff. 1 und 2.

 b) L√§sst sich Nacherf√ľllung gem√§√ü a) die fehlende zugesicherte Eigenschaft nicht herstellen, so haftet die Werft auf Ersatz des dadurch unmittelbar an dem Gegenstand der Lieferung oder Leistung entstandenen Schadens, es sei denn, die schriftliche Zusicherung der Eigenschaft zielt ausdr√ľcklich auf einen dar√ľber hinausgehenden Erfolg ab; im letzteren Fall haftet die Werft auf Ersatz des durch den Nichteintritt des Erfolgs unmittelbar entstandenen und voraussehbar gewesenen Schadens.

 c) In jedem Fall ist die Haftung der Werft der H√∂he nach auf den Auftragswert f√ľr den Teil der Lieferung oder Leistung beschr√§nkt, auf den sich die Zusicherung der Eigenschaft bezieht.

5. F√ľr vom Besteller √ľbergebene oder in seinem Auftrag angelieferte Fremdteile √ľbernimmt die Werft keine Gew√§hr, die √ľber den fachgerechten Einbau dieser Teile, soweit dieser konstruktiv m√∂glich ist, hinausgeht.

 Im kaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr wird im Falle einer M√§ngelr√ľge vermutet, dass der Funktionsmangel des Fremdteils nach Einbau auf einem Mangel des Teils selbst und nicht auf dem Einbau desselben beruht.

6. Soweit bei einem Einbauteil ein Produktfehler im Sinne von ¬ß 3 Produkthaftungsgesetz vorliegt, ist der Besteller zun√§chst verpflichtet, Produkthaftungsanspr√ľche gegen den Hersteller - im kaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr gerichtlich - geltend zu machen.

 In jedem Fall tritt der Besteller im Falle der M√§ngelbeseitigung durch die Werft ihm zustehende Produkthaftungsanspr√ľche gegen den Hersteller an die Werft ab.

7. Sofern der Besteller auf der Werft selbst Arbeiten vornimmt oder durch eigene Angestellte vornehmen l√§sst, geschieht dies ausschlie√ülich auf eigenes Risiko des Bestellers. Entstehen der Werft durch diese Arbeiten oder ihre Folgen Sch√§den, so haftet der Besteller der Werft hierf√ľr. Beeintr√§chtigen die Eigenarbeiten des Bestellers die Werftarbeiten, so hat der Besteller auf Anordnung der Werft die Eigenarbeiten einzustellen. Grunds√§tzlich werden Arbeiten, die Gegenstand des Reparaturauftrags sind, nur durch Werftpersonal und nicht durch den Besteller oder dessen Angestellte durchgef√ľhrt. Ausnahmen hiervon bed√ľrfen der ausdr√ľcklichen Zustimmung der Werft.

X. Haftung

1. a) √úber die Haftungsregelung in VII f√ľr Verzug und Unm√∂glichkeit und in IX f√ľr M√§ngelfolgesch√§den hinausgehende Anspr√ľche des Bestellers, einerlei welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Forderungsverletzung oder unerlaubter Handlung der Werft, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f√ľr den Ersatz von Sch√§den, die das Schiff, seine Ladung, seine Besatzung oder sonstige Personen aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Ausf√ľhrung des Auftrages erleiden oder anrichten.

 b) Im Falle grober Fahrl√§ssigkeit ihrer Organe oder leitenden Angestellten oder im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung der Werft f√ľr grobes Verschulden ihrer Erf√ľllungsgehilfen haftet die Werft auf Ersatz des entstandenen Schadens.

 c) Im kaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr haftet die Werft abweichend von b) nur f√ľr sorgf√§ltige Auswahl und etwas erforderliche √úberwachung ihrer Erf√ľllungsgehilfen.

 d) Im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit werden nur die voraussehbar gewesenen und unmittelbaren Sch√§den ersetzt. Eine Nutzungsausfallentsch√§digung f√ľr das Schiff kann nicht verlangt werden. Ferner wird Ersatz nur bis zur H√∂he des Zehnfachen des Auftragswertes, in jedem Fall jedoch nur bis zur H√∂chstsumme der eingedeckten Betriebshaftpflichtversicherung der Werft geleistet. H√§lt der Besteller den Eintritt eines h√∂heren Schadens f√ľr m√∂glich, so bedarf es f√ľr eine Verpflichtung der Werft zum Ersatz dieses h√∂heren Schadens einer besonderen schriftlichen Vereinbarung, wonach die Werft eine h√∂here Versicherung eindeckt, deren Zusatzpr√§mien zu lasten des Bestellers gehen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, Schiff, Ladung, Besatzung und etwaige sonstige an Bord befindliche Personen in verkehrs√ľblichem Umfang zu versichern. Insbesondere hat der Besteller die f√ľr die Fahrenszeit gedeckte Flusskasko-, Transport- und Haftpflichtversicherung w√§hrend der Liegezeit auf der Werft aufrechtzuerhalten.

 √úber die in diesen Gesch√§ftsbedingungen festgelegte Haftung der Werft hinaus ist jegliche Haftung der Werft f√ľr Sch√§den ausgeschlossen, die durch eine bestehende Versicherung gedeckt sind oder gedeckt w√§ren, wenn der Besteller seine Versicherungspflicht erf√ľllt h√§tte.

3. Soweit die Werft nicht haftet, k√∂nnen auch deren Organe, leitende Angestellte oder Erf√ľllungsgehilfen weder vertraglich, noch deliktisch pers√∂nlich in Anspruch genommen werden.

XI. Werftordnung

1. Das Betreten der Werft ist nur dem Besteller, seinen Beauftragten, den Schiffsbesatzungen und den Bevollm√§chtigen der Klassifikation- und Versicherungsgesellschaften sowie den Berufsgenossenschaften gestattet. Alle Besucher der Werft haben sich ordnungsgem√§√ü bei der Betriebsleitung zu melden. Im Regelfall d√ľrfen sie nur den direkten Weg zum Schiff oder zu den vereinbarten Arbeitspl√§tzen benutzen. Die Schiffsf√ľhrer haben daf√ľr Sorge zu tragen, dass die Mitglieder der Besatzung die √ľbrigen Anlagen und Geb√§ude der Werft sowie andere Schiffe nicht betreten.

2. Das Betreten der Werft geschieht auf eigenes Risiko. Die Werft haftet nicht f√ľr Unf√§lle oder Sch√§den, die Personen auf dem Werftgel√§nde oder durch Mitarbeiter oder Einrichtungen der Werft erleiden. Insbesondere hat die Werft keine Sorgepflicht gegen√ľber werftfremden Handwerkern und Firmen.

3. Kraftfahrzeuge d√ľrfen nur auf den zugewiesenen Pkw-Abstellpl√§tzen unter dem blauen Kran abgestellt werden. Kraftfahrzeuge, denen zum Zweck der Be- oder Entladung oder aus anderem Grunde ein kurzfristiges Befahren der Werft gestattet wird, haben das damit verbundene Risiko selbst zu tragen. Im √ľbrigen darf das Werftgel√§nde, insbesondere der Betriebsbereich, von Fahrzeugen aller Art grunds√§tzlich nicht befahren werden.

4. Das Mitf√ľhren von Haustieren jeder Art ist auf dem Betriebsgel√§nde grunds√§tzlich und auf dem Schiff in der Zeit, in der auf diesem gearbeitet wird, untersagt.

5. Auf dem gesamten Betriebsgel√§nde herrscht Abfallverbot. Insbesondere dienen die auf dem Werftgel√§nde befindlichen Container ausschlie√ülich werfteigenen Zwecken und nicht der Entsorgung von Schiffm√ľll jeglicher Art.

6. F√ľr Sch√§den, die der Werft oder Dritten aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen, haftet der Besteller, der die Werft insoweit von Anspr√ľchen Dritter freizustellen hat.

XII. Gasfreiheit und Reinigung

1. Laderäume, Tanks, Bilgen, Rohrleitungen und sämtliche entsprechenden Behältnisse und Leitungssysteme des Schiffes sind vor Arbeitsbeginn durch den Besteller oder in dessen Auftrag vollständig zu reinigen und zu entgasen. Zusätzliche Reinigungsarbeiten, die während der Aufarbeitung erforderlich werden, sind vom Besteller vorzunehmen und zu tragen.

2. Die auf die Werft verbrachten Schiffe, insbesondere Tank- und Chemikalienschiffe, m√ľssen bei Anlieferung an die Werft den ADNR-Vorschriften und sonstigen Sicherheitsvorschriften zur Brand- und Explosionsvorschriften, insbesondere den Unfallverh√ľtungsvorschriften  der Berufsgenossenschaft entsprechen.

3. Der Besteller hat unbeschadet der einschl√§gigen Unfallverh√ľtungsvorschriften zu jedem Zeitpunkt, zu dem sich das Schiff auf der Werft befindet, unter Hinzuziehung geeigneter Fachleute und Sachverst√§ndiger die gegen√ľber der Werft als Erf√ľllungsgehilfen des Bestellers gelten, die fortlaufende Gasfreiheit des Schiffes zu gew√§hrleisten und insbesondere durch Be- und Entl√ľftung sicherzustellen, dass seitens des Schiffes keine Umst√§nde vorliegen die eine Brand- oder Explosionsgefahr bewirken.

 √úber die Gasfreiheit hat der Besteller ein f√ľr die Dauer des Wertaufenthalts g√ľltiges Gasfreiheitszertifikat vorzulegen; erforderliche Erneuerungen des Zertifikats hat der Besteller zu besorgen.

4.  Ist eine Gasfreiheitsbescheinigung ausgestellt, so darf sich die Werft auf die Gasfreiheit des Schiffes verlassen und ist zu eigenen Pr√ľfungen nicht verpflichtet, soweit sich aus dem Gasfreiheitszertifikat nicht ausdr√ľcklich Beschr√§nkungen und Auflagen ergeben. Derjenige, der die Gasfreiheitsbescheinigung ausstellt (Staatliches Institut, Vereidigter Sachverst√§ndiger, o.√§.) gilt gegen√ľber der Werft als Erf√ľllungsgehilfe des Bestellers.

5. Soweit die Werft im Zusammenhang mit der Herstellung der Gasfreiheit und der Ausstellung des Gasfreiheitsattestes mit den jeweiligen Fachfirmen in Kontakt tritt, erfolgt dies nur im Auftrag des Bestellers weiter; sie selbst erteilt keine eigenen Auftr√§ge und gibt keine eigenen Erkl√§rungen gegen√ľber diesen Firmen ab.

6. Die im Zusammenhang mit der Erf√ľllung der in der Ziff. 1 und 3 genannten Pflichten entstehenden Kosten tr√§gt der Besteller.

 F√ľr Sch√§den, die der Werft oder Dritten aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen, haftet der Besteller, der die Werft insoweit von Anspr√ľchen Dritter freizustellen hat.

XIII. Umweltschutz und Abfallbeseitigung

1. a) Der Besteller hat unter Beachtung der einschl√§gigen Gesetze und Vorschriften sicherzustellen und zu gew√§hrleisten, dass weder vom Schiff noch seiner Besatzung oder sonstigen Personen, die sich mit Billigung des Bestellers oder der Besatzung auf der Werft aufhalten, umweltgef√§hrdende Einfl√ľsse ausgehen. Der Besteller haftet f√ľr s√§mtliche Sch√§den, insbesondere Umweltsch√§den, die infolge einer Missachtung dieser Pflichten entstehen.

 b) Soweit der Besteller Schiffe, Schiffsteile oder Schiffsanlagen auf die Werft verbringt oder verbringen l√§sst, haftet er f√ľr die von diesen Teilen ausgehenden Umweltgefahren, und zwar unabh√§ngig von einem Verschulden des Bestellers. Von einer m√∂glichen gesetzlichen Haftung der Werft nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Umwelthaftungs-gesetz, oder sonstigen Umweltgesetzen stellt der Besteller die Werft ausdr√ľcklich frei.

2. Sonderm√ľll, umweltgef√§hrdende Stoffe sowie sonstige Abf√§lle, die veranlasst durch die Werftarbeiten anfallen, werden durch die Werft auf Kosten des Bestellers entsorgt und beseitigt. Die erforderlichen Ausk√ľnfte der Herkunft und Beschaffenheit der Stoffe und Abf√§lle hat der Besteller zu erteilen. Er haftet f√ľr ihre Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit. Im √ľbrigen gilt XI. Ziff. 5.

XIV. Gerichtsstand

1. Im kaufm√§nnischen Verkehr ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand beider Teile f√ľr s√§mtliche unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks - Kehl. Sofern eine Binnenschifffahrtssache im Sinne von ¬ß 2 des Gesetzes √ľber das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen  vorliegt, gilt das Amtsgericht-Schifffahrtsgericht Kehl als vereinbart.

2. Im nichtkaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr gilt - wie hiermit ausdr√ľcklich vereinbart wird - die Gerichtsstandsregelung gem√§√ü Ziff. 1 f√ľr den Fall, dass entweder der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder Anspr√ľche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

XV. Anwendbares Recht

Zur Anwendung kommt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes √ľber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Einheitlichen Gesetzes √ľber den Abschluss von internationalen Kaufvertr√§gen √ľber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

XVI. Teilunwirksamkeit

 Ab√§nderungen oder Erg√§nzungen dieser Bedingungen und sonstiger vertraglicher Abreden bed√ľrfen der Schriftform. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen oder sonstige Vereinbarungen zwischen den Parteien ganz oder zum Teil unwirksam sein, bleiben die √ľbrigen Vereinbarungen in ihrer Wirksamkeit erhalten.

 XVII. Datenschutz

Wir speichern unternehmensintern in unserer automatischen Datenverarbeitung personen- und auftragsbezogene Daten √ľber den Besteller im Rahmen des Auftrags- und Vertragsverh√§ltnisses.